Landwirtschaft
Die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern sichert die regionale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und prägt unsere Kulturlandschaft. Wir müssen die gesellschaftliche Wertschätzung für die Landwirtschaft stärken. Dazu gehören Kampagnen für regionale Produkte, die Förderung von Direktvermarktung und der Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirten. Landwirtschaft darf nicht nur kritisiert, sondern muss unterstützt werden.
Viele von unseren Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit einer immer größer werdenden Flut an Vorschriften und Dokumentationen. Ich will mich dafür einsetzen, unnötige Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Unsere Landwirte brauchen Zeit für ihre Arbeit, nicht für Papierkram. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Bürokratie konsequent abgebaut wird, beispielsweise durch digitale Lösungen und vereinfachte Antragsverfahren.
Die Arbeit auf den Höfen muss sich wieder lohnen. Ich will mich für eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten einsetzen und mit Nachdruck für faire Preise kämpfen, ob bei Lebensmitteln, Milch oder Fleisch. Handelsketten müssen in die Pflicht genommen werden, Erzeugerpreise transparent und gerecht zu gestalten.
Nachhaltigkeit ist wichtig, aber sie muss praxisnah umsetzbar sein. Ich stehe für einen konstruktiven Dialog bei Umwelt- und Klimaschutzauflagen, der die Interessen der Landwirtschaft ernst nimmt. Wir brauchen Anreize statt Strafmaßnahmen, sei es bei der Förderung von Agrar-Photovoltaik, Biodiversität oder wassersparender Bewirtschaftung. Auch Biogansanlagen müssen weiterentwickelt und finanziell attraktiver gemacht werden, um unsere Energieversorgung klimafreundlich und regional zu gestalten.
Ein weiteres brisantes Thema ist die Rückkehr des Wolfes. Die Balance zwischen Artenschutz und den Interessen der Tierhalter ist derzeit nicht gegeben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Herdenschutz gefördert und Schäden schneller kompensiert werden. Langfristig brauchen wir praktikable Lösungen, etwa regionale Managementpläne und eine Überarbeitung der EU-Richtlinien zum Wolfsmanagement.
Die Zukunft unserer Landwirtschaft liegt in den Händen der nächsten Generation. Ich möchte Junglandwirte durch Förderprogramme, Hofnachfolgemodelle und besseren Zugang zu Finanzmitteln unterstützen. Kein Hof darf wegen bürokratischer oder finanzieller Hürden aufgeben müssen. Sie sind Teil unserer Identität und unserer Versorgungssicherheit.
Eine erfolgreiche Landwirtschaft braucht eine starke Infrastruktur. Zu meinen Zielen zählt daher der Ausbau von Straßen, Digitalisierung und Mobilfunk im ländlichen Raum. Ich will mich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg nicht abgehängt wird, denn ohne eine starke Infrastruktur können wir weder Produktion noch Vermarktung langfristig sichern.
Ich nehme die Proteste der Landwirtschaft ernst, ob bei neuen Umweltgesetzen, Tierwohlauflagen oder Flächenstilllegung. Es ist nicht akzeptabel, dass Entscheidungen ohne ausreichend Konsultation der Praktiker getroffen werden. Politik muss mit der Landwirtschaft arbeiten, nicht gegen sie.
Sicherheit
Dass es Polizeidienststellen in Baden-Württemberg gibt, die mit 60 oder 70 Prozent versuchen, die innere Sicherheit zu gewährleisten, muss ein Ende haben. Bei der sogenannten Polizeidichte, also der Anzahl von Polizisten auf 100 000 Menschen, belegt Baden-Württemberg seit Jahren den letzten Platz.
Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land müssen zudem modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein. Die Polizei muss nicht nur mit den neuen Herausforderungen und Bedrohungsfeldern im digitalen Raum Schritt halten, sie muss ihnen zwingend einen Schritt voraus sein. Ich will daher, dass wir die digitale Ausstattung der Polizei weiter vorantreiben und dabei auch die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Smarte Lösungen für die operativen Bereiche erleichtern den Arbeitsalltag, beschleunigen Prozesse und sorgen dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten von unnötiger Schreibarbeit entlastet werden und sich stattdessen um unsere Sicherheit kümmern können.
Neben der Polizei sind unsere Feuerwehren wesentlicher Garant der Inneren Sicherheit. Sie stehen an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr verlässlich und kompetent der Allgemeinheit zur Verfügung, um nicht nur Menschen und Tiere zu retten, Brände zu bekämpfen und technische Hilfe zu leisten, sondern vielmehr als ein erster Ansprechpartner auch für sonstige Einsätze und unklare Gefahrenlagen. In den Einsatzabteilungen versehen etwa 170.000 Menschen und damit rund 98 % aller Feuerwehrangehörigen in Baden-Württemberg ihre Tätigkeit ehrenamtlich, neben ihrem Beruf und neben den Anforderungen aus Familie und Alltag. Dieses ehrenamtliche Leistungsangebot ermöglicht es vielen Gemeinden, der in § 3 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) verankerten kommunalen und verpflichtenden Selbstverwaltungsaufgabe nachzukommen, ohne ihre Haushalte mit teilweise erheblichen Personalkosten für eine hauptberufliche Feuerwehr belasten zu müssen. Nur durch dieses Ehrenamt ist jederzeit der Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Abwehr von Gefahren für das Allgemeinwohl und für den Einzelnen im Sinne der Aufgabenbewältigung nach § 2 FwG gewährleistet.
Mein Ziel für Baden-Württemberg ist es, dass das Land neben seinen Pflichtaufgaben auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens, wie insbesondere die Förderung der Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr, künftig das Ehrenamt bei den Gemeindefeuerwehren noch mehr stärkt, indem wir insbesondere nach Wegen suchen, das Ehrenamt von bürokratischen Verfahren zu entlasten Für mich ist es zudem eine zwingende Voraussetzung, um den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst langfristig zu sichern, künftig das Engagement noch mehr als bislang schon zu würdigen, etwa durch Berücksichtigung bei der Vergabe von Studienplätzen und Stipendien.
2023 drohte in Freiburg im Bürgerbüro der Stadt ein Mann am Schalter „den Laden in die Luft zu sprengen“. Die Mitarbeiterinnen informieren die Polizei, schlimmeres konnte so verhindert werden. Situationen wie diese gehören mittlerweile aber zum Alltag unserer Behörden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, verdienen besondere Wertschätzung. Ich will, dass sich die Beschäftigten in unseren Rathäusern, in unseren Verwaltungen, bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sowie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sicher fühlen. Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss daher zur Anzeige gebracht und die Betroffenen künftig noch besser durch den Dienstherrn unterstützt werden. Hierfür gilt es auf Landesebene die Grundlagen zu schaffen.
Die rasant fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche birgt neben unzähligen Vorteilen auch Risiken. Sie macht den Staat, die Wirtschaft und letztlich jede Einzelne und jeden Einzelnen sehr angreifbar. Alle staatlichen Strukturen und Sektoren kritischer Infrastrukturen sollten so resilient gegen alle Formen der Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist. Dazu gehört die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung, u. a. durch Redundanz. Ich will mich aber zudem besonders dafür stark machen, dass die Landespolitik hierbei auch unsere Kommunen stärker in den Blick nimmt und ihnen noch bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreitet, damit Cyber-Angriffen wie auf die Enzkreisgemeinde Birkenfeld Anfang 2023 auch in Zukunft wirksam begegnet werden kann und wir den Tätern stets einen Schritt voraus sind.
Das gesamte Flüchtlingsaufnahmesystem von Ländern und Kommunen befindet sich an der Belastungsgrenze, teilweise wurde sie bereits überschritten. Kein Staat ist gezwungen, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist. Um den hohen Migrationsdruck nach Deutschland wirksam zu entgegnen, sind insbesondere Modelle zu entwickeln zur Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, um das deutsche System zu entlasten. Da gerade Schleusernetzwerke maßgeblich zur illegalen Migration beitragen, bedarf es auch der stärkeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur effektiven Bekämpfung des Schlepperwesens auf dem Mittelmeer.
Gerade der virtuelle Raum – also soziale Netzwerke oder Plattformen wie Tiktok – spielen bei der Radikalisierung von Einzeltätern eine immer wichtigere Rolle. Diese sind unter Umständen vorher überhaupt nicht aufgefallen, wie im Fall des getöteten Polizisten in Mannheim. Um Anschläge verhindern und schwere Straftaten aufklären zu können, braucht es anstatt einem Quick-Freeze-Verfahren des FDP Bundesjustizministers jetzt als notwendige Antwort auf die aktuelle Bedrohungslage eine Mindestspeicherpflicht von IP-Adressen, wie es von der Polizei schon lange gefordert wird. Wir müssen die digitalen Fingerabdrücke sichtbar machen, damit Täter nicht unentdeckt bleiben. Wir müssen hierzu die Spielräume, die der Europäische Gerichtshof für die Verkehrsdatenspeicherung eröffnet hat, auch nutzen. Nicht vorhandene Daten kann man eben nicht einfrieren.
Familien
Die Wohnkosten sind eine der größten Herausforderungen für Familien. Ich will mich daher für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, durch die Förderung von familienfreundlichen Neubauprojekten, steuerliche Anreize für Vermieter und den Ausbau von Wohnraumförderprogrammen. Wir brauchen zusätzliche Fördermittel für den Bau und die Renovierung von Eigenheimen und gerade im ländlichen Raum für die Umnutzung und Modernisierung, um leerstehende Gebäude nutzbar zu machen.
Eine qualitativ hochwertige und flexible Kinderbetreuung ist die Grundlage für Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mein Ziel ist es die Voraussetzungen für mehr Betreuungsplätze zu schaffen, den Fachkräftemangel in Kitas zu bekämpfen und Ganztagsschulen weiter auszubauen. Ansetzen will ich in dem wir den Betreuungsschlüssel verbessern und das Personal durch bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Ausbildungsoffensiven stärken. Zudem müssen Betreuungszeiten flexibler werden, damit sie zu den Arbeitsrealitäten von Eltern passen.
Gute Bildung ist das Fundament für ein erfolgreiches Leben. Ich will mich dafür den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen einsetzen, damit jedes Kind unabhängig von Wohnort und Einkommen der Eltern Zugang zu moderner Bildung hat. Gleichzeitig brauchen wir kleinere Klassen, mehr individuelle Förderung und Investitionen in Ganztagesschulen, um Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten.
Die Infrastruktur muss familienfreundliches werden. Baden-Württemberg braucht ein besser ausgebautes Verkehrsnetz, insbesondere in ländlichen Gebieten, damit Familien flexibler und kostengünstiger mobil sein können. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden, damit digitale Bildung und Homeoffice auch im ländlichen Raum möglich sind.
Gesundheit
Apotheken spielen bereits heute eine zentrale Rolle. Sie garantieren nicht nur die Verfügbarkeit von Medikamenten, sondern bieten als leicht zugängliche Beratungsstellen eine wichtige Säule der medizinischen Grundversorgung. Durch die Notdienstapotheken garantieren die Apotheker auch in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen die Versorgung mit Arzneimitteln. Dennoch ist auch die Apothekendichte rückläufig. Anstatt Doppelstrukturen wie von SPD Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit den sog. Gesundheitskiosken zuletzt beabsichtigt aufzubauen, gilt es an tragfähigen Konzepten zu arbeiten, bewährte System zu stärken und diese nicht zusätzlich noch zu schwächen. Damit werden keine Probleme gelöst, sondern weitere existenzbedrohende Probleme geschaffen.
Dramatisch wirkt sich auch die geplante Reduzierung der Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg aus. Trotz einer Einigung zwischen Bund und Ländern auf einen Erhalt wichtiger Notfallpraxen in Folge eines Urteils des Bundessozialgerichts 2023 blieb es letztlich bei der Schließung von acht Standorten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat zuletzt beschlossen weitere Notfallpraxen zu schließen, darunter die Notfallpraxis in Neuenbürg. Reformen wie diese, gegen den ländlichen Raum, müssen künftig rechtzeitig abgewendet werden. Jeder Mensch hat das Recht darauf, ebenso gut und schnell im Bedarfsfall versorgt zu werden, egal ob er auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Die Ausbildung weiterer Ärzte wird diese Situation kaum verbessern, ebenso ein Anwerben von Ärzten aus dem Ausland. Die Realität sieht nämlich so aus, dass viele ausgebildete Mediziner nur noch bereit sind in Teilzeit zu arbeiten oder bereits außerhalb der Praxis in völlig anderen Berufsfeldern tätig sind. Ein hierfür maßgeblicher Grund ist die Belastung durch Bürokratie und administrative Aufgaben, die für Ärzte heute deutlich höher als früher ausfällt und damit ein erhebliches Hindernis darstellt Interessenten für die zu besetzenden offenen Stellen zu finden.
Die im Bund im November 2024 beschlossene Krankenhausreform, die für eine stärkere Spezialisierung sorgen soll, riskiert die regionale Gesundheitsversorgung weiter zu minimieren. 85 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg rechnen 2024 mit einem Defizit, und drei Kliniken befinden sich bereits im Insolvenzverfahren. Der geplante Transformationsfonds des Bundes wird erst ab 2026 greifen und lässt damit Kliniken, vor allem in ländlichen Gebieten, bis dahin ohne notwendige Mittel zurück. Wie lange diese Last auch im Enzkreis noch zu stemmen ist, ist fraglich.
Es ist Zeit zu handeln: Bund und Land haben dafür zu sorgen, dass das richtige Krankenhaus mit dem richtigen Angebot an der richtigen Stelle in unserem Land für unsere Bevölkerung da ist. Baden-Württemberg mit seinem heute grün geführten Sozialministerium darf sich nicht mehr auf eine Notar- und Aufsichtsfunktion bei den Krankenhäusern und Universitätskliniken zurückziehen, sondern muss eine aktive Krankenhausplanung betreiben. Das ist die verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgabe der Länder. Dies gilt es in Zukunft auch wieder wahrzunehmen.
Wirtschaft
Die jüngsten Entwicklungen bei den großen Playern in der Automobilindustrie sind gerade auch für unsere zahlreichen mittelständischen Kfz-Zuliefererbetriebe, die überwiegend in ländlichen Räumen wie dem Enzkreis ansässig sind, besorgniserregend. Umsatzrückgänge und geringere Margen könnten die finanzielle Stabilität bei kleineren und mittleren Unternehmen schnell gefährden. Für diese würde es verbunden mit den ohnehin ungünstigen Rahmenbedingungen damit bedeutend schwieriger, die notwendigen Investitionen in die laufende Transformation zu tätigen. Aber auch große namhafte Zulieferer, wie Bosch, ZF oder Continental, leiden bereits unter den aktuellen Marktbedingungen. Unserer Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kann ich nur zustimmen, wenn diese mahnt, dass es jetzt um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, um Wertschöpfung, um Reformfähigkeit und um unseren Wohlstand geht. Damit die Automobilhersteller selbst wie auch die Zulieferindustrie weiterhin gerade am Heimatstandort Baden-Württemberg produzieren, investieren, forschen und Beschäftigung schaffen, müssen wir diesen Unternehmen jetzt ohne lange zu debattieren helfen, indem wir auf Technologieoffenheit statt auf Ideologie und staatliche Lenkung durch immer mehr Vorschriften und Verbote setzen. Indem wir für unsere Betriebe wieder wettbewerbsfähige und zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen, anstatt immer neuen bürokratischen Aufwand. Wir müssen etwa Abhilfe schaffen, dass für neue, kommunal- wie landespolitisch gewollte Produktionsstandorte Genehmigungsverfahren oft so lange dauern, dass Unternehmen damit im internationalen Vergleich zurückfallen. Jüngstes Beispiel in Baden-Württemberg: Während Daimler Truck in den USA mit dem Bau einer Brennstoffzellenfabrik bereits starten konnte, durchläuft das Projekt in Baden-Württemberg einen komplexen Genehmigungsprozess, dessen Ausgang angesichts der vielen Einspruchsmöglichkeiten über Jahre hinweg für das Unternehmen völlig unkalkulierbar war. Weil ein Industrieland wettbewerbsfähige Energiepreise benötigt, muss zudem die Energiepolitik auf den Prüfstand. Mit der desolaten Infrastruktur fehlt ferner ein zentraler Bestandteil der geplanten Verkehrswende. Und wir können es uns auch nicht leisten weiter so tun, als seien die Lohn- und Arbeitskosten hierzulande nicht Teil des Problems.
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